Aktuelles

Up to date

Lesen Sie hier mehr über aktuelle Themen aus dem Bereich Recht und informieren Sie sich über Veranstaltungen, Veröffentlichungen und neue Urteile.

Aktuelle Beiträge

Urteile

/ Dr. Peer Feldhahn

Mündliche Bedenkenmitteilung kann ausreichen

Auch mündliche Bedenkenhinweise führen im VOB/B-Vertrag dazu, dass der Auftragnehmer von seiner Haftung frei wird. (OLG Schleswig, Urteil vom 18.07.2018 (Az. 12 U 8/18)

Urteile

/ Dietmar Lampe

Preisanpassung nach § 2 ABS. 3 VOB/B

Eine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B setzt voraus, dass es ohne Eingriff in den vertraglichen Leistungsumfang zu einer reinen Mengenänderung bei den Vordersätzen kommt (BGH, Urteil vom 26.04.2018, Az. VII ZR 82/17)

Urteile

/ Dr. Peer Feldhahn

Abschliessendes Nachtragsangebot?

Wird ein Nachtrag vereinbart, kann ein Auftraggeber davon ausgehen, dass die hierin enthaltene Vergütungsregelung abschließend ist. OLG Düsseldorf Beschluss vom 24.07.2017 (Az. 23 U 11/16)

Urteile

/ Dr. Jan Ehling, MLE

Entscheidung zum UK Bribery Act

Englisches Gericht gibt Anhaltspunkte für Mindestanforderungen an Compliance-Systeme

Urteile

/ Dietmar Lampe

Schadensersatz wegen Baumangel

Schadensersatz wegen eines Baumangels kann nur noch in Höhe der tatsächlich aufgewandten, nicht jedoch der fiktiven Mangelbeseitigungskosten beansprucht werden (BGH, Grundsatzurteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)