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Topics

  • Urteile

    Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers

    Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers begründet für sich allein noch nicht dessen Mängelhaftung (BGH, Urt. v....

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  • News

    Organhaftung bei Compliance-Verstößen

    +++ Management Circle Intensiv-Seminar +++

    Seminarleiter: Dr. Jan Kappel

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  • Urteile

    Hohe Anforderungen an Verzicht auf Mängelrechte

    Entspricht der Schallschutz nicht dem geschuldeten Standard, so sind an einen Verzicht des Auftraggebers auf daraus folgende Mängelansprüche hohe...

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  • Blog - Arbeitsrecht für Unternehmen und Führungskräfte

    BAG: AUSWEITUNG DER AB- UND ANMELDEPFLICHTEN

    Für Betriebsratsmitglieder, die sich für Betriebsratstätigkeiten vom Arbeitsplatz entfernen

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  • Urteile

    Vertragserfüllungsbürgschaft: Unwirksamkeit der Sicherungsabrede wegen Regelung zu Abschlagszahlungen

    Die Vereinbarung, eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% der Bruttoauftragssumme zu stellen, kann unwirksam sein, wenn der Auftragnehmer die...

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  • Urteile

    Leistungseinstellung bei Zahlungsverzug

    Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug zur Leistungseinstellung berechtigt und kann Ersatz des ihm dadurch entstandenen Verzögerungsschadens...

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  • Urteile

    Keine Mängelrechte des Auftraggebers vor der Abnahme?

    Einem Bauträger kann es – ebenso wie einem Bauunternehmer – als Verwender einer von ihm gestellten unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben...

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  • Urteile

    Mängel vor Abnahme: Kann der Auftraggeber Kostenvorschuss verlangen, wenn die Geltung der VOB/B nicht vereinbart ist?

    Kostenvorschuss kann schon vor Abnahme der Werkleistung verlangt werden, wenn der Werkunternehmer sich auf den Standpunkt stellt, er habe ein...

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  • Urteile

    Haftung des Auftraggebers wegen der Freigabe fehlerhafter Pläne

    OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.04.2016, Az. 8 U 174/14

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  • Urteile

    Sicherheiten: Wann ist die Abrede zur Stellung einer Vertragserfüllungssicherheit unwirksam?

    Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 10% der Auftragssumme zu stellen hat, ist als Allgemeine...

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