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Topics

  • Urteile

    Kündigung vor Verzugseintritt: Liegt ein wichtiger Grund vor?

    Das Recht zur Kündigung kann bereits dann bestehen, wenn die schwer wiegende Vertragsver-letzung zwar noch nicht eingetreten, ihr Eintritt jedoch...

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  • Urteile

    Mangel auch bei geringfügigen Abweichungen vom Bausoll

    Auch geringfügige Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sind ein Mangel. Es ist in diesen Fällen zu prüfen, ob das Verlangen nach...

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  • Urteile

    Widerrufsbelehrung zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher einer Sparkasse mit dem geltenden Recht vereinbar

    Der Bundesgerichtshof hat am 22. November 2016 entscheiden, dass der Beginn der Widerrufsfrist daran geknüpft werden kann, dass der Darlehensnehmer...

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  • Urteile

    Kaduzierung - erneute Zahlungsaufforderung (GmbHG § 21 Abs 1 Satz 2)

    Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG werden durch ein...

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  • Urteile

    Stundenlohnarbeiten: Ist die Unterschrift des Bauleiters auf Stundenlohnzetteln auch ein Stundenlohnauftrag?

    Die von einer zur Anordnung von Stundenlohnarbeiten bevollmächtigten Bauleitung unter-zeichneten Stundenlohnzettel bestätigen regelmäßig lediglich Art...

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  • News

    „Die Strafbarkeit der „Auslandsbestechung“ nach Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vom 26.11.2015 – ein Überblick“

    (Beitrag in der NZWiSt 10/2016 von Dr. Jan Kappel und Florian Junkers)

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  • Blog - Arbeitsrecht für Unternehmen und Führungskräfte

    Datenschutzrechtliche Compliance – Umsetzung der DSGVO bis 2018

    Als direkt anwendbares Europäisches Recht enthält die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach Ablauf der Umsetzungsfrist ab dem 25. Mai 2018 die...

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  • Urteile

    Arglistiges Verschweigen eines Mangels

    Arglistig handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von...

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  • Urteile

    Rechtliche Einheit im Sinne von § 139 BGB

    Eine rechtliche Einheit im Sinne von § 139 BGB zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften...

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  • Urteile

    Bestreiten des Auftraggebers hinsichtlich der Richtigkeit einer prüfbaren Schlussrechnung

    Bestreitet der Auftraggeber die Richtigkeit einer prüfbaren Schlussrechnung erfordert dies keine vollständige Gegenrechnung (BGH, Urt. v. 25.08.2016,...

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