Koppelungsverbot

  1. Das Koppelungsverbot ist in § 56 VwVfG geregelt. Eine der Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Austauschvertrages. Es besagt, dass die Gegenleistung des Bürgers im sachlichen Zusammenhang mit der Leistung der Verwaltung stehen muss. Der sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn die Leistung der Verwaltung und die Gegenleistung des Bürgers demselben Sachbereich entstammen.
  2. Das Koppelungsverbot ist in Art. 10 § 3 MRVG geregelt. Nach dieser Vorschrift ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die sich der Erwerber eines Baugrundstückes mit dem Erwerb verpflichtet, bei Planung und Ausführung eines Bauwerkes die Leistungen eines bestimmten Architekten in Anspruch zu nehmen. Durch dass Koppelungsverbot soll verhindert werden, dass sich Architekten, angesichts des immer knapper werden Angebots an Baugrundstücken, durch den Erwerb von Grundstücken eine monopolartige Stellung verschaffen und hierdurch der Wettbewerb manipuliert wird.