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Vertragsstrafe

Vertragsstrafe: Auch bei einer konkludenten Abnahme muss der Auftraggeber im zeitlichen Zusammenhang mit den dafür maßgeblichen Umständen den Strafvorbehalt erklären. Anderen-falls kann er die Vertragsstrafe nicht verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.07.2017 (Az. 16 U 138/15) entschieden.

Sachverhalt

Ein Generalunternehmer (AG) beauftragt wiederholt einen Subunternehmer (AN), Leistungen aus dem MSR-Bereich für diverse Kliniken zu erbringen. Die Geltung der VOB/B wird vereinbart. Der AN erbringt die Leistungen, aber eine förmliche Abnahme findet jeweils nicht statt.

Nach der Fertigstellung der Arbeiten wird über das Vermögen des AN das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter klagt nun für mehrere Projekte Restwerklohn ein. Bei den Bauvorhaben A und B rechnet der AG mit einer Vertragsstrafe auf, weil der AN in Verzug geraten sei. Der Insolvenzverwalter des AN ist der Auffassung, dass der AG generell nicht mit dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufrechnen könne, weil er sich diesen Anspruch nicht bei der Abnahme vorbehalten habe. 

Entscheidung

Das Gericht gibt dem AN teilweise recht.  

Generell könne eine Vertragsstrafe nur geltend gemacht werden, wenn sich der Anspruchsinhaber dieses Recht bei der Abnahme vorbehält (s. § 11 Abs. 4 VOB/B). Ob ein solcher Strafvorbehalt rechtzeitig erklärt wurde, ist in jedem Einzelfall zu entscheiden.

Beim Bauvorhaben A sei zwar eine förmliche Abnahme vereinbart gewesen, die nicht durchgeführt wurde. Allerdings kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Parteien das Erfordernis einer förmlichen Abnahme einverständlich aufgehoben haben. Denn der AG selbst habe sich in einem Schreiben aus dem Juli auf „seit der Abnahme im Januar bekannte Mängel“ berufen. An dieser Äußerung müsse sich der AG festhalten lassen. Daher sei von einer - konkludenten - Abnahme im Januar auszugehen.

Auch bei einer konkludenten Abnahme müsse der Auftraggeber im zeitlichen Zusammenhang mit den dafür maßgeblichen Umständen erklären, dass er sich die Vertragsstrafe vorbehalte. Dies sei nicht erfolgt. Für das Bauvorhaben A könne der AG daher keine Vertragsstrafe in Abzug bringen.

Anders sei es beim Bauvorhaben B. Hier sei ebenfalls eine förmliche Abnahme vereinbart gewesen, die nicht stattgefunden hat. Ein Schreiben des AG, in dem auf eine frühere Abnahme Bezug genommen wurde, liegt aber nicht vor. Eine Abnahmefiktionen, nach der die Leistung mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als abgenommen gilt (§ 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B), scheide ebenfalls aus, da die Regelung nach dem Verhandlungsprotokoll ausdrücklich ausgeschlossen sein sollte. Eine Abnahme durch Inbetriebnahme der Anlage habe der AN nicht ausreichend dargelegt.

Dennoch liege auch hier eine konkludente Abnahme vor. Diese sei aber erst erfolgt, indem der AG in die Prüfung der Schlussrechnung eingetreten sei und sie mit der Mitteilung des Prüfergebnisses abgeschossen habe. In diesem Schreiben hatte der AG zugleich auch die Vertragsstrafe geltend gemacht, so dass der Vorbehalt hier rechtzeitig erklärt worden sei. Deshalb sei der AG beim Bauvorhaben B nicht mit einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe ausgeschlossen. 

Bedeutung der Entscheidung

Die Abnahme ist der Wendepunkt eines jeden Bauvertrages. Mit ihr ist eine Vielzahl von Rechtsfolgen verbunden. Schon aus diesem Grund ist es ratsam, eine förmliche Abnahme nicht nur zu vereinbaren, sondern auch durchzuführen. Denn so kann der Zeitpunkt der Abnahme auch im Nachhinein präzise bestimmt werden, was u.a. für Mängelansprüche, Verjährungsfragen, die Gefahrtragung, die Stellung der Schlussrechnung etc. immense Bedeutung hat. Werden bei einer förmlichen Abnahme außerdem vernünftige Musterprotokolle verwendet, können die Beteiligten besser sicherstellen, alle aus ihrer Sicht erforderlichen Erklärungen auch rechtzeitig abzugeben. Zudem können Details zur Restabwicklung des Projekts hier festgelegt werden, etwa zur Rückgabe oder zum Austausch von Bürgschaften.

Erfolgt eine Abnahme hingegen nicht förmlich, so geraten einige Rechtsfolgen oftmals in Vergessenheit. Hierzu zählt der Strafvorbehalt nach §§ 11 Abs. 4 VOB/B, der generell auch im BGB-Bauvertrag erforderlich ist (s. § 341 Abs. 3 BGB), aber auch der Vorbehalt wegen bekannter Mängel (§ 640 Abs. 2 BGB). Gerade das vorliegende Urteil verdeutlicht, dass es bei der Bestimmung des Zeitpunktes, wann eine Abnahme konkludent erklärt wurde, häufig auf vermeintliche Kleinigkeiten ankommt, die dann letztlich über Ansprüche von hohem Wert entscheiden können.