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Sicherung Gewährleistungsansprüche

Wird Werklohn vom Auftraggeber vereinbarungsgemäß als Sicherung für Gewährleistungsan-sprüche einbehalten, so kann gegenüber diesem Restwerklohnanspruch nicht mit Forderungen aus anderen Bauvorhaben aufgerechnet werden. (Urteil des BGH v. 14.09.2017, Az. VII ZR 3/17)

Sachverhalt

Der Auftraggeber (AG) beauftragte einen Auftragnehmer (AN) als Nachunternehmer mit der Ausführung der Gewerke Sanitär und Heizung in mehreren, in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführten Bauvorhaben. Es wurde vertraglich vereinbart, dass der AG einen Betrag in Höhe von 5% der Netto-Schlussrechnungssumme zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche einbehalten sollte, der in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung als Sicherheit für die Mangelrechte des AG dienen sollte. Im November 2007 erklärte der AG mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben die Aufrechnung gegenüber dem zur Sicherheit einbehaltenen Werklohnanspruch des AN. Im Jahre 2009 wurde infolge der Insolvenz des AN ein Insolvenzverwalter bestellt. Dieser macht gegenüber dem AG aus drei Bauvorhaben noch offenstehenden Restwerklohn in Höhe von ca. 10.000,- € geltend. Der AG verweigert die Zahlung und verweist auf die von ihm 2007 erklärte Aufrechnung mit Gegenforderungen, die den geltend gemachten Restwerklohnanspruch übersteigen. Daraufhin erhebt der Insolvenzverwalter Klage, der das Landgericht stattgibt. Auch die hiergegen eingelegte Berufung des AG bleibt ohne Erfolg. Daraufhin verfolgt der AG mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision seinen Klageabweisungsantrag vor dem BGH weiter.

Die Entscheidung

Ohne Erfolg! Der BGH weist die Revision des AG mit der Begründung zurück, dass der geltend gemachte Restwerklohnanspruch begründet sei. Dem stehe auch nicht die vom Auftraggeber gegenüber diesem Anspruch erklärte Aufrechnung entgegen. Grundsätzlich könne gegenüber einem Werklohnanspruch zwar auch mit Gegenforderungen aus anderen Verträgen aufgerechnet werden. Etwas anderes ergebe sich jedoch im vorliegenden Fall aufgrund der Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts. Eine interessengerechte Auslegung einer solchen Sicherheitsabrede führt nach Ansicht des BGH dazu, dass zum einen die Fälligkeit eines Teils des Werklohnanspruchs hinausgeschoben wird. Zum anderen ergebe sich aus einer solchen Abrede jedoch auch, dass die einbehaltene Sicherheit während des vereinbarten Sicherungszeitraums zur Absicherung der besicherten Forderungen zur Verfügung stehen soll, sodass jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht mit Forderungen aus anderen Verträgen aufgerechnet werden kann. Dementsprechend können beide Parteien eine solche Sicherungsvereinbarung nur so verstehen, dass weitere Aufrechnungsmöglichkeiten stillschweigend ausgeschlossen sind. Sind jedoch Aufrechnungen aufgrund eines rechtsgeschäftlich vereinbarten Aufrechnungsverbotes ausgeschlossen, so ist eine gleichwohl erklärte Aufrechnung unwirksam und führt nicht zum Erlöschen der Forderung, gegenüber der die Aufrechnung erklärt wurde.

Bedeutung der Entscheidung

Bislang war in der OLG-Rechtsprechung umstritten, ob gegenüber einem vereinbarten Sicherheitseinbehalt mit anderen Forderungen aufgerechnet werden kann (dafür z.B. OLG Düsseldorf, Baurecht 2007, 1587, dagegen: OLG Hamm, Urteil v. 27.10.2006, Az. 12 U 47/06). Diese strittige Frage hat der BGH nunmehr geklärt. Gleichzeitig stellt er jedoch klar, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, mit Werklohnforderungen aus einem Bauvorhaben auch mit Gegenforderungen aus anderen Bauvorhaben aufzurechnen, solange sich, wie im entschiedenen Fall, aus den Vereinbarungen der Parteien nichts Abweichendes ergibt. Weiterhin stellt der BGH klar (Rn. 21 des Urteils), dass sich an der Möglichkeit, bis zum Zeitpunkt des Einbehalts eines Teils des Werklohns gegen den gesamten Werklohnanspruch auch mit Forderungen aus anderen Verträgen aufzurechnen, nichts ändert. Damit ist klargestellt, dass das Aufrechnungsverbot nur nach Vornahme des Sicherheitseinbehalts zum Zwecke der Absicherung von Gewährleistungsansprüchen gilt.