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Reparaturauftrag

Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.09.2017 (Az. VII ZR 307/16) entschieden.

Sachverhalt

Ein Fall aus dem KFZ-Recht, der aber auch für Baurechtsfälle gilt: Der Eigentümer (AG) eines zehn Jahre alten Autos mit einer Laufleistung von über 200.000 km und einem Restwert von € 4.000,00 stellt ungewöhnliche Motorgeräusche fest. Er wendet sich an eine Werkstatt (AN) und gibt zu erkennen, dass er nur noch an wirtschaftlich sinnvollen Reparaturen interessiert ist. Der AN untersucht den Wagen und stellt einen Defekt an den Einspritzdüsen fest; auf andere mögliche Schadensursachen weist er nicht hin.

Der AG beauftragt daraufhin den Austausch der Einspritzdüsen für rd. € 1.700,00. Der AN führt die Arbeiten aus, und der AG bezahlt die Rechnung. Unmittelbar im Anschluss an die Reparatur stellt der AG fest, dass die Motorgeräusche immer noch vorhanden sind.

In einem selbständigen Beweisverfahren wird als Ursache ein Pleuellagerschaden festgestellt, der bereits im Zeitpunkt der Auftragsvergabe vorhanden gewesen war. Die Kosten der Reparatur des Pleuellagers hätten den Wiederbeschaffungswert überstiegen.

Der AG verlangt, dass der AN ihm die Kosten für den Austausch der Einspritzdüsen zurückzahlt.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof gibt dem AG Recht.  

Zwar seien die Reparaturarbeiten des AN nicht mangelhaft. Allerdings habe der AN Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis verletzt. Der AN habe den Wagen zunächst nur daraufhin untersucht, welche Ursache das Motorgeräusch haben könnte. Schon vor Auftragserteilung habe somit ein Schuldverhältnisses zwischen AG und AN bestanden.

Im Rahmen dieses vorvertraglichen Schuldverhältnisses sei der AN verpflichtet gewesen, im Interesse des AG nur eine wirtschaftlich sinnvolle Reparatur vorzuschlagen. Diese Pflicht sei verletzt worden, indem der AN nicht auf weitere mögliche Ursachen hingewiesen habe, deren Beseitigung höhere Kosten als den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verursachen würde. Zwar müsse ein künftiger potentieller Vertragspartner ohne dessen Nachfrage nicht über alle Einzelheiten und Umstände aufgeklärt werden, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten. Bringe der Besteller aber für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssten ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.

Folglich hätte der AN auch auf das Risiko hinweisen müssen, dass mit dem Austausch der Einspritzdüsen nicht zwangsläufig das Motorengeräusch beseitigt werden könnte, sondern dass gegebenenfalls weitere, den Wiederbeschaffungswert übersteigende Reparaturen notwendig sein könnten. Erst beide Informationen zusammen hätten den AG in die Lage versetzt zu entscheiden, ob er seinen Pkw noch reparieren lässt.

Dabei spiele es keine Rolle, dass ein Defekt an einem Pleuellager nicht häufig ist. Denn auch über weniger häufige Ursachen sei in der gegebenen Situation aufzuklären. Eine Ausnahme gelte nur für völlig entfernte und deshalb vernachlässigenswerte Ursachen.

Wäre der AG entsprechend informiert worden, hätte er den Auftrag nicht erteilt. Die gezahlte Vergütung stelle somit den Schaden des AG dar.

Bedeutung der Entscheidung

Die Entscheidung ist durchaus auf Bauverträge übertragbar. Gerade mit Blick auf das Interesse an einem neuen Auftrag ist es zwar verständlich, wenn ein Auftragnehmer nicht über solche Risiken aufklärt, die in der Praxis eher selten auftauchen. Allerdings läuft der Auftragnehmer dadurch Gefahr, dass er für mangelfrei erbrachte Leistungen keinerlei Vergütung erhält. Um dieses Risiko zu vermeiden, ist der AG auch schon vor Vertragsschluss so umfassend wie möglich über alle Umstände zu informieren, die für seine Entscheidung bedeutsam sind.