Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Im Zuge der Digitalisierung wurde am 29. Juni 2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschlossen

Im Zuge der Digitalisierung wurde am 29. Juni 2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschlossen. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat zugestimmt und das Gesetz ist am 30. Oktober 2017 verkündet worden. Das Gesetz ist mit Verkündung in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz wird der Schutz von Geheimnissen, die bestimmten Berufsträgern anvertraut werden, aktualisiert. Es geht in der Aktualisierung vor allem um den Schutz von Berufsgeheimnissen gem. § 203 StGB sowie um einzelne Regeln des Berufsrecht wie etwa der BRAO. Insbesondere bezieht sich das Gesetz auf den Schutz von Geheimnissen bei der Mitwirkung dritter Personen, die der beruflichen Schweigepflicht unterliegen, insbesondere Rechtsanwälte, Steuerberater, Psychologen und Ärzte. Mit dem neu eingeführten § 203 Abs. 3 StGB wird ein Erlaubnistatbestand geschaffen, der unter bestimmten Voraussetzungen die Weitergabe von Berufsgeheimnissen an Dritte zulässt.