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Bedenkenhinweis - Enthaftung eines Auftragnehmers

Ein Bedenkenhinweis führt nur dann zur Enthaftung eines Auftragnehmers, wenn er zur rechten Zeit, in der gebotenen Form und Klarheit und gegenüber dem richtigen Adressaten erfolgt. (OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.11.2017, Az. 1 U 11/17)

Sachverhalt

Im Jahre 2008 beauftragte der Kläger die Firma F. mit der Errichtung des Rohbaus nebst Dach für sein Einfamilienhaus. Mit der Ausführung der Außenfassade und dem Setzen der Außenfensterbänke wurde die Beklagte zu 1. beauftragt. Der Einbau der Fenster erfolgte im Auftrag des Klägers durch die Beklagte zu 2. Es erfolgte eine Abnahme der ausgeführten Arbeiten. In den Jahren 2009 bis 2012 kam es wiederholt zu Wassereintritten im Bereich der Fenster. Im Rahmen eines vom Kläger eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren stellte der beauftragte Sachverständige als Ursache der Feuchtigkeitsschäden fest, dass unter Verstoß gegen die ift-Richtlinie „Leitfaden zur  Planung und Ausführung der Montage von Fenstern und Haustüren“ eine „RAL-Montage“ der eingebauten Fenster und Fensterbänke unterblieben sei. Daraufhin nimmt der Kläger die Beklagten zu 1. klageweise auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe der Mangelbeseitigungskosten in Anspruch. Die Beklagte zu 1. wendet ein, für die unzureichende Abdichtung der Fenster zu den Fensterlaibungen und das Fehlen der nach der ift-Richtlinie geforderte Abdichtungswanne unter der Fensterbank sei die Beklagte zu 2., die den Einbau der Fenster vorgenommen habe, verantwortlich. Er habe gegenüber dem Bauleiter der mit dem Rohbau beauftragten Firma F. Bedenken bezüglich der Abdichtung der Fenster geäußert. Dieser habe sich diesen Bedenken jedoch verschlossen und auf Ausführung der Arbeiten bestanden. Hierbei sei die Ehefrau des Klägers anwesend gewesen. Das Landgericht sieht es nach einer Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen nicht als erwiesen, dass die Ehefrau des Klägers bei diesem Gespräch anwesend war. Dementsprechend sei nicht festzustellen, dass die Beklagte zu 1. gegenüber dem Kläger auf die Bedenken gegen die Ausführung hingewiesen hat. Der Bauleiter der Firma F sei für einen solchen Bedenkenhinweis nicht der richtige Adressat. Da somit ein hinreichender Bedenkenhinweis, der der Beklagten zu 1. von der Haftung befreien würde, nicht erfolgt war, verurteilte das Landgericht die Beklagte zu 1. antragsgemäß zur Zahlung des begehrten Kostenvorschusses. Hiergegen wandte sich die Beklagte zu 1. mit ihrer Berufung.

Entscheidung

Ohne Erfolg! Das OLG bestätigte die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten zu 1. Da diese nicht für eine hinreichende Abdichtung der Fenster und Fensterbänke gesorgt habe und es deshalb zu Feuchtigkeitseintritten und -schäden gekommen sei, sei der Einbau der Fensterbänke mangelhaft erfolgt. Ob und inwieweit die Mangelhaftigkeit auf irgendwelchen Mängeln der Vorarbeiten durch die Beklagte zu 2. beruht, kann nach Auffassung des OLG dahin gestellt bleiben. Denn selbst wenn dies zutrifft, würde dies die Beklagte zu 1. von der Haftung nur dann befreien, wenn sie ihrer Bedenkenhinweispflicht ordnungsgemäß nachgekommen wäre. Dies sei indes nicht geschehen, wie das Langgericht zutreffend festgestellt habe. Das OLG bestätigt die Auffassung des Landgerichts, wonach ein Bedenkenhinweis nur dann zur Enthaftung führen kann, wenn er auch gegenüber dem Bauherrn als Auftraggeber erfolgt. Ausreichend sei auch eine Erklärung gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Vertreter erfolgt. Ein vom Auftraggeber eingesetzter Bauleiter sei grundsätzlich als empfangsbevollmächtigt anzusehen. Verschließt sich jedoch der Bauleiter den Bedenken, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber selbst zu informieren. Nach Auffassung des OLG  kann es auch dahin stehen, ob die Ehefrau des Bauherrn bei seinem Bedenkenhinweis anwesend war. Da es sich bei ihr um einen technischen Laien gehandelt habe, hätte ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis erfordert, dass sie unmissverständlich und umfassend über die nicht ordnungsgemäße Abdichtung der Fensterrahmen und Fenster aufgeklärt wurde und zwar in der Weise, dass diese sich ein Bild über die Folgen der mangelhaften Ausführung machen kann. Dass der Bedenkenhinweis der Beklagten zu 1. diesen Anforderungen genügt, sei jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht festzustellen. Dementsprechend verbleibt es nach der Entscheidung des OLG bei der Haftung der Beklagten zu 1.

Praktische Bedeutung der Entscheidung

Der vorliegende Fall mach einmal mehr deutlich, dass ein Auftragnehmer unter Umständen sogar für Mängel der Leistung eines Vorunternehmer haften muss, wenn er erkennt oder erkennen konnte, dass dessen Leistung unzureichend ist, um darauf aufbauend seine Leistungen zu erbringen. Hätte die Beklagte zu 1. im vorliegenden Fall einen hinreichenden Hinweis auf die bestehenden Bedenken erteilt, hätte dies unter Umständen jegliche Haftung entfallen lassen. Im Hinblick hierauf werden in der Rechtsprechung recht hohe Anforderungen an einen hinreichenden Bedenkenhinweis gestellt. Zwar muss ein Auftragnehmer keine Vorschläge zur Behebung des Mangels unterbreiten, er muss jedoch hinreichend deutlich machen, welche Folgen die mangelhafte Vorleistung für die Ausführung seiner Leistungen hat. Dies muss gegenüber einem fachunkundigen Adressat in der in diesem Fall gebotenen Form und Klarheit geschehen. Besonders hervorzuheben ist, dass es auch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nicht ausreicht, auf die Bedenken nur gegenüber den vom Auftraggeber eingesetzten Architekten oder Bauleiter hinzuweisen, wenn sich dieser den Bedenken verschließt. In diesem Falle muss ein Auftragnehmer sodann direkt gegenüber seinem Auftraggeber auf seine Bedenken hinweisen. Gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B hat ein Bedenkenhinweis zudem schriftlich zu erfolgen. Auch wenn in der Rechtsprechung mitunter auch ein mündlich erteilter Bedenkenhinweis nach Treu und Glauben als ausreichend angesehen wird, empfiehlt es sich die ausdrücklich bestimmte Schriftform einzuhalten.