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Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags

Wird ein Pauschalvertrag gekündigt, kann der Auftragnehmer seinen Werklohnanspruch auf die Weise berechnen, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der vereinbarten Gesamtvergütung abgezogen wird (sog. Abrechnung "von oben nach unten"). Dies gilt aber nur dann, wenn lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und sofern durch die Be-rechnungsmethode keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 19 U 122/13) mit Urteil vom 02.12.2014 entschieden, das durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH vom 18.01.2017 (Az. VII ZR 22/15) rechtskräftig geworden ist.

Sachverhalt

Ein Auftragnehmer (AN) wird zu einem Pauschalpreis von rd. € 3 Mio. mit dem Umbau eines Unterkunftsgebäudes einer Kaserne beauftragt. Der Auftraggeber (AG) kündigt den Vertrag. Der AN behauptet, alle Arbeiten erbracht zu haben, mit Ausnahme der Montage eines weiteren Stiefelwaschplatzes und der Demontage alter Gussleitungen in zwei Räumen. Der AG ist der Ansicht, dass noch weitere Leistungen nicht ausgeführt wurden, sondern der AN u.a. mehrere Decken nicht bearbeitet habe.

Nach Abnahme der erbrachten Leistungen stellt der AN seine Schlussrechnung über rd. € 570.000,00. Er berechnet den vollen Pauschalpreis und zieht nur die Vergütung für die Montage des Stiefelwaschplatzes und für die Demontage der Gussleitungen ab. Der AG hält die Berechnungsmethode in der Schlussrechnung für fehlerhaft und zahlt deshalb nicht. Daraufhin klagt der AN seine Schlussrechnungsforderung im Urkundsprozess ein. 

Entscheidung

Das Gericht weist die Klage ab, aber nur weil der AN nicht durch Urkunden beweisen kann, dass er alle Arbeiten ausgeführt hat bzw. welchen Wert die nicht-ausgeführten Arbeiten haben.

Grundsätzlich müsste zwar bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages zunächst abgegrenzt werden, welche Leistungen erbracht und welche nicht erbracht sind. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen sei dann nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen. Generell müsse der AN deshalb das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darlegen.

Von diesen Grundsatz gebe es aber eine Ausnahme, wenn nämlich lediglich noch ganz geringfügige Leistungen ausstehen. Dann könne der Werklohnanspruch, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass nur die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen werde.

Diese Ausnahme habe der AN schlüssig dargelegt, indem er vorgetragen hat, dass sogar alle Leistungen erbracht waren. Deshalb könne er ausnahmsweise „von oben nach unten abrechnen“. Allerdings hätte der AN nicht nur schlüssig behaupten müssen, dass nur geringfügige Leistungen ausstanden, sondern dies auch beweisen müssen. Da der AN im Urkundsprozess geklagt hatte, hätte er alle zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden beweisen müssen. Diesen Beweis konnte der AN nicht führen.

Bedeutung der Entscheidung

Die Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrages ist hochkomplex, so dass gekündigte Auftragnehmer regelmäßig einen enormen Aufwand betreiben müssen, um eine ordnungsgemäße Schlussrechnung zu stellen. Daher erlaubt die Rechtsprechung in Ausnahmefällen eine erleichterte und vereinfachte Abrechnungsmethode. Allerdings ist weiterhin ungeklärt, wann die nicht-erbrachten Leistungen als „ganz geringfügig“ anzusehen sind. Eine prozentuale Betrachtung zwischen dem Wert der erbrachten und der nicht-erbrachten Leistungen kann ein Anhaltspunkt sein, ist aber für sich allein nicht unbedingt verlässlich, zumal es keinen fixen Wert gibt. Zudem besteht bei schwierigen Projekten viel schneller die Möglichkeit, dass es bei einer Abrechnung „von oben nach unten“ zu kalkulatorischen Verschiebungen kommt. Gekündigte Auftragnehmer werden also weiterhin davon ausgehen müssen, dass ihnen die Möglichkeit einer vereinfachten Abrechnung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen offen steht.